Hamburgs Erster Bürgermeister empfängt Intajour-Fellows

Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland und dem Beginn ihres Fortbildungsprogramms an der International Academy of Journalism hat der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg die zwölf Intajour-Fellows im Rathaus der Hansestadt empfangen. Eine Stunde nahm sich Olaf Scholz (SPD) Zeit, um im prachtvollen Phönixsaal intensiv mit den jungen Journalisten ins Gespräch zu kommen und sich aus erster Hand über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Presse- und Meinungsfreiheit in ihren Heimatländern zu informieren. Für wie wichtig und unverzichtbar – aber eben keinesfalls selbstverständlich – der Erste Bürgermeister des Stadtstaates und damit zugleich einer der Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer das Recht auf eine freie Äußerung und Verbreitung von Meinungen hält, machte er in seiner Ansprache deutlich. Ebenso wie seine Freude darüber, dass Bertelsmann den Sitz der Intajour die Medienstadt Hamburg gelegt habe.

„In Deutschland braucht es heutzutage keinen besonderen Heldenmut mehr, um als Journalist zu arbeiten“, richtete sich Olaf Scholz an die Fellows und fuhr fort: „Einige von Ihnen kommen aber aus Ländern, in denen die Pressefreiheit bis vor kurzem eingeschränkt war oder immer noch nicht umgesetzt ist. Die größte Freiheit des Menschen ist es nicht nur, seine eigene Meinung äußern zu können, sondern diese auch ungehindert verbreiten zu können.“ Er hoffe, schloss Scholz, „dass Sie durch Ihre Teilnahme an dem internationalen Journalistenprogramm in Hamburg viel Kraft und Inspiration für Ihre journalistische Arbeit mit in Ihre Heimatländer nehmen können.“

Der Versuch, das Recht auf eine freie Äußerung und Verbreitung von Meinungen zu beschneiden, beginnt beileibe nicht mit Verhaftung und Verfolgung – sondern meist subtiler und abgestufter. Welch unterschiedliche Gestalt und Ausformung diese Einschränkungen annehmen können, wurde in der Vorstellungsrunde der Fellows deutlich, in der sie auf Bitten von Olaf Scholz kurz auf ihre jeweiligen Arbeitsbedingungen als Journalisten eingingen. Auf den Punkt brachte diesen Aspekt Ludmila Boghenanu aus Moldawien, die erklärte: „Als ich hierher nach Hamburg kam, war ich überzeugt: ‚Wir in Moldawien haben keine freie Presse‘. Jetzt, nachdem ich den Berichten meiner Mit-Follows gefolgt bin, weiß ich: In Moldawien ist nicht alles gut, und wir sind längst nicht am Ziel – aber in vielen anderen Ländern ist es noch ungleich schwieriger, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten.“

In der anschließenden Diskussion mit dem Hamburger Regierungschef spannten die Fellows aus aller Herren Länder in ihren Fragen einen denkbar weiten Bogen. Ihre Themen reichten von der Integration von Migranten in Deutschland über die Zukunft der Euro-Zone bis hin zu den Ausschreitungen Jugendlicher in London gekoppelt an die Frage, ob Scholz sich Ähnliches auch in Hamburg vorstellen könne. Immer wieder jedoch kamen sie auf ihr Kernanliegen zurück, auf Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit. So wollten sie vom Bürgermeister beispielsweise wissen, wie er sein persönliches Verhältnis zu den Medien bewerte, ob er ihnen freundschaftlich verbunden sei. Darauf Scholz: „Freundschaft wäre nicht der passende Begriff, aber Freundschaft wäre auch nicht gut für die Demokratie.“ Er sei nicht immer glücklich, was die Medien über ihn berichteten und nicht immer sei alles richtig, „aber das ist Teil des Spiels – und es ist ein gutes Spiel.“

Zwar beherrsche Deutschland dieses Spiel inzwischen, fuhr der Erste Bürgermeister Hamburgs fort, und er halte es für stabil und etabliert. Zugleich erinnerte er aber daran, wie jung Demokratie und mit ihr einhergehend Pressefreiheit auch in Deutschland seien. „Im Osten unseres Landes sind sie gerade einmal 20 Jahre alt“, erklärte er und schlussfolgerte daraus und aus den historischen oder aktuellen Erfahrungen in anderen Teilen der Erde: „Je weiter sich Länder wirtschaftlich und technologisch entwickeln, desto stärker steigen die Ansprüche der Bürger und desto größer wird der Druck auf politische Reifeprozesse in Richtung einer zunehmenden Demokratisierung.“ Dabei wiederum spiele eine freie Presse immer eine Schlüsselrolle.